Ergebnis der Suchanfrage nach Recht auf körperliche Unversehrtheit
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 Innenminister Pegel: "Fallzahlen steigen wie im Bundestrend, aber unsere Aufklärungsquote bleibt konstant hoch"
Schwerin (ots) - Die Fallzahlen der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mit 111.571 Fällen wie im gesamten Bundestrend angestiegen - um 4,7 Prozent im Vergleich zu 2022. Im Vergleich zum ...
Ein DokumentmehrPOL-DO: Mehr Drogen als Unfallursache - Polizeipräsident: "Die Vernunft darf nicht auf der Strecke bleiben"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0295 Nach dem Rückgang der Verkehrsunfälle in den Pandemiejahren ist die Zahl der Unfälle in Dortmund im Vergleich von 2022 zu 2023 um 13 Prozent auf 24.600 gestiegen. Im Jahr vor der Pandemie (2019) waren es 24.980. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl aller Verletzten 2023 leicht um ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
FGM: Brutale Tradition wird weiterhin praktiziert / Mindestens vier Millionen Mädchen jährlich gefährdet, weibliche Genitalverstümmelung zu erleiden
München (ots) - Obwohl in den Entwicklungszielen 2030 sowie der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen die Eliminierung der weiblichen Genitalverstümmelung sowie das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Cannabis-Legalisierung: Minister Reul erwartet mehr Unfälle
Essen (ots) - Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er rechnet damit, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zunimmt. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch ...
mehrKreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
POL-NE: Polizei und Ordnungsamt bei Klimacamp vor Ort
Grevenbroich (ots) - Von Freitag (12.05.) bis Dienstag (16.05.) ist in Grevenbroich An der Waldwiese ein Klimacamp geplant. Hier findet über mehrere Tage eine Versammlung statt, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihren Protest zum Thema "Campen gegen Haft und Kohlekraft" zum Ausdruck bringen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Aufgabe der Polizei ist es, den friedlichen Protest im Sinne des ...
mehrLuftverschmutzung in Europa schädigt unsere Kinder: Deutsche Umwelthilfe fordert striktere Schadstoffgrenzwerte
Berlin (ots) - - Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung - Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten - ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nach Aussetzung: Schnelle Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...
mehrWerbeschranken für ungesunde Lebensmittel: foodwatch kritisiert Desinformationskampagne von Lobbyverbänden, FDP und CDU
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lobbyverbänden der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sowie Politiker:innen von FDP und CDU vorgeworfen, mit irreführenden Aussagen die geplanten Kinder-Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel verhindern zu wollen. Die Gegner des Gesetzentwurfs ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Täglich werden 8000 Mädchen an den Genitalien verstümmelt / Klimabedingte Dürren lassen die Zahlen wieder ansteigen
Hannover (ots) - Täglich werden 8000 Mädchen und Frauen an den Genitalien verstümmelt, mehr als 200 Millionen weltweit leiden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO aktuell unter den Folgen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein, da die Genitalverstümmelung nahezu in allen 30 Ländern¸ in ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss besonders schutzbedürftigen Afghanen weiter Schutz bieten / Aus Fehlern lernen
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im Juni 2021 verließ die Bundeswehr nach fast 20 Jahren Militäreinsatz Afghanistan. Im August 2021 übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Als direkte Folge des Umsturzes gerieten viele Menschen in akute ...
mehrHass, Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe wehrt sich mit 79 Strafanzeigen und einer Klage gegen den Meta-Konzern
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verklagt Facebook-Konzern Meta, weil dieser sich weigert zwei Facebook-Gruppen mit 60.000 Mitgliedern zu schließen, in denen Hass geschürt und zu Gewalt und Mord gegen ihn aufgerufen wird - Meta reagiert nicht, trotz Vorlage von Dutzenden Belegen auch für ...
mehrBundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen PCR-Tests anordnen
Hamburg (ots) - Arbeitgeber dürfen in Zeiten von Corona die Durchführung von PCR-Tests anordnen. Diese Grundsatzentscheidung zum betrieblichen Gesundheitsschutz traf das Bundesarbeitsgericht am 1. Juni 2022. Es gab damit der Bayerischen Staatsoper Recht, die in ihrem Hygienekonzept eine PCR-Testpflicht vorgesehen hatte. Die klagende Flötistin, die die Tests verweigert hatte und daraufhin unbezahlt freigestellt worden ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema
München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nummer 1 ist . Ziel der Fraktion ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des ...
mehrMingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht / 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch wehrt sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Hilfe der Kanzlei Mingers.
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Pflege-Impfpflicht ist undurchführbar und muss sofort annulliert werden
Berlin (ots) - Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 "Verstöße" gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die hohe Zahl der jetzt schon registrierten 'Verstöße' belegt klipp und klar: Die ...
mehrPOL-UL: (UL) Ulm - Nach Streit in die Zelle / In Ulm musste die Polizei am Sonntag nach einem Streit einen Mann aus seiner Wohnung verweisen.
Ulm (ots) - Am frühen Sonntag stritt sich in der Ulmer Innenstadt laut ein Paar. Eine Zeugin hörte dies, machte sich Sorgen und informierte die Polizei. Die Beamten fuhren zur Wohnung der Beteiligten und stellten fest, dass ein 22-Jähriger betrunken und aggressiv war. In der Wohnung sahen die Polizeibeamten ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Impfpflicht erst "nur" ab 50 Jahren, dann für alle Bürger - Bundestagsabgeordnete täuschen die Bürger mit Salamitaktik
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Gesellschaftsspaltung zur Gesichtswahrung des Kanzlers ist nicht hinnehmbar
Berlin (ots) - Presseberichten zufolge will die Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Jede Corona-Impfpflicht ist inakzeptabel, ...
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Das aktualisierte Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins "Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom ...
Ein Dokumentmehr"Nein" sagen lernen: Diese fünf Tipps helfen dabei, bewusst Nein zu sagen - ganz ohne schlechtes Gewissen
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Versammlungen und Aktionen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - +++ Auch am heutigen Montag (07.03.2022) rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Fernwald, Gießen, Grünberg, Haiger, Herborn, Wetzlar und Marburg entsprechende Anmeldungen vor. ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Sie lassen nicht locker - Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!
München (ots) - Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Söder vermengt Wehr- oder Dienstpflicht mit Impfzwang
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen Pressemeldung vom 28.02.2022: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz Am heutigen Montag (28.2.22) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Versammlungen und Aktionen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Auch am heutigen Montag (21.02.2022) rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Allendorf/Lda., Fernwald, Gießen, Grünberg, Herborn, Solms, Wetzlar und Marburg entsprechende Anmeldungen ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Versammlungen und Aktionen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Gießen: Auch am heutigen Montag rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Gießen, Allendorf (Lumda), Fernwald, Grünberg, Herborn, Wetzlar, Solms und Marburg entsprechende Anmeldungen vor. ...
mehrConference on the Future of Europe
Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa - Grundrechte schützen
mehrPOL-OF: Nachmeldung zum Pressebericht des Polizeipräsidiums Südosthessen von Montag, 07.02.2022
Offenbach (ots) - Bilanz nach Einsatzmaßnahmen am Montagabend - Bereiche Offenbach und Main-Kinzig (lei) Auch am Montagabend (7.2.) fanden in 20 Kommunen im Bereich der beiden Polizeidirektionen Offenbach und Main-Kinzig insgesamt 27 Veranstaltungen im thematischen Kontext zur Corona-Pandemie statt, an denen sich ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Am heutigen Montag (7.2.) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im thematischen Kontext zur Corona-Pandemie stehen. Den Ordnungsämtern in Gießen, Grünberg, Allendorf-Lumda, Fernwald, Herborn, Wetzlar, Solms, Bad Vilbel, Friedberg, Marburg und Biedenkopf liegen ...
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